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in Vorpommern
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Was lange währt,
wird endlich gut?
Er hat lange gedauert, der Einsatz vieler Menschen für den Erhalt des Amtsgerichts, der letztlich dann nur noch ein Kampf für adäquate Arbeitsverhältnisse in der Nebenstelle des Amtsgericht Neubrandenburg, im historischen Gebäude des ehem. Amtsgericht Demmin war.
Wer die Verhältnisse in der Nebenstelle kannte, wusste wie notwendig zusätzliche Fläche für die Mitarbeiter war und ist. Und es war das Trauerspiel der vergangenen Jahre, dass weder die ehemalige Justizministerin Kuder, noch der Innenminister über lange Jahre sich der Verantwortung in Bezug auf die Arbeitsstätten jener Mitarbeiter im Amtsgerichtsgebäude in Demmin nicht stellten.
Hier einige Auszüge aus den Berichten des Nordkuriers:

Am 12.November 2012 war im Nordkurier zu lesen:
Für die Einwohner des ehemaligen Kreises Demmin brächte sie nur Nachteile, meint die hiesige SPD. „Wenn die Justizministerin der Meinung ist, es gäbe keinen Änderungsbedarf, dann irrt sie“, so Wolfgang Holst. „Für die Demminer, aber auch für die Bereiche Malchin, Peenetal/Loitz und die Stadt Stavenhagen besteht in dieser Frage ganz erheblicher Änderungsbedarf.“ Jetzt will die SPD sowohl Die Linke als auch die CDU für Aktionen gewinnen und hofft, dass auch die Demminer Bürger diese unterstützen. Erste Gespräche hätten bereits stattgefunden, teilte Wolfgang Holst gestern mit. Georg Wagner vom Nordkurier schrieb am 9. Januar 2014 unter dieser Schlagzeile:  Polizei doch nicht ins Amtsgericht? Was wird aus dem Demminer Gerichtsgebäude? Bisher gibt es verschiedene Informationen - Klarheit allerdings nicht.

06. April 2016:
Soweit es die Justiz anging, blieb es beim Um- und Ausbau des rückwärtigen Teils. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) brachte schließlich mit der Polizei, deren Mietvertrag in der Sparkasse 2018 ausläuft, eine neue Nutzungsvariante auf den Tisch. Doch die gefällt manchem hiesigen Sozialdemokraten nicht. „Wir haben unter uns darüber geredet und fanden, dass es Quatsch ist“, sagt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Guido Fröschke.
Seine Parteifreunde Reinhardt Friedrichs und Wolfgang Holst, von Anfang an auch in der Arbeitsgruppe Amtsgericht aktiv, machen es konkreter. Statt eines aufwendigen Umbaus für die Polizei solle man für diese auf dem benachbarten Platz, wo früher die Inspektion stand, einen Neubau errichten und das alte Gerichtsgebäude für die Mitarbeiter des Gerichtssanieren, fordert Reinhardt Friedrichs. Denn diese litten unter ungenügenden Arbeits-und Sozialbedingungen, wie etwa fehlenden Toiletten. Zweigstellenleiter Udo Michaelis müsse sogar in seinem Büro verhandeln, weil es nicht genügend Sitzungssäle gebe. Zudem funktioniert laut Wolfgang Holst das Brandschutzkonzept für das Gericht nicht mehr. Das sei von der Mitnutzung des historischen Gebäudes ausgegangen. Weil das jetzt mit dem gesperrten Haus nicht möglich sei, gebe es eigentlich kein Brandschutzkonzept. „Das sind unmögliche Zustände“, wettert Holst. „Darum geht es.“


10.April 2016:
Demnach soll das derzeit leerstehende Haus I ab 2018 das Polizeihauptrevier aufnehmen und daneben auf der freien Fläche der früheren Inspektion ein Neubau für die Kriminalpolizei entstehen.
Einzelheiten aber seienden städtischen Gremien nicht bekannt, bisher habe man von den Plänen nur Teile über Dritte und aus der Zeitung erfahren, bemängelten die Sozialdemokraten einen aus ihrer Sicht schlechten Stil der Schweriner Informationspolitik. „Mir ist nicht bekannt, dass im Rathaus etwas vorläge. Das ärgert uns“, empörte sich der Demminer Fraktionsvorsitzende, Reinhardt Friedrichs. Bei der CDU stößt dieses Ansinnen offenbar auf Gegenliebe.

10.Januar 2017
Ein „unsägliches Spiel“ nennt es Jeannine Rösler, dass die einzelnen Ministerien aufeinander verweisen, von einer „unendlichen Geschichte“, die „mehr und mehr zur Provinzposse“ werde, spricht ihr Fraktionskollege Peter Ritter.

30.November 2018
Finanzminister Mathias Brotkorb stellt im Tannenrestaurant die Planung für das historische Gerichtsgebäude vor und es wird wieder zum  Gebäude, wie es die alten Demminer kannten. Dabei hat sich der BBL-MV (Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg Vorpommern) hat sich bei der Planung große Mühe gegeben, dem Gebäude das alte Gesicht wiederzugeben. Das der Entwurf gefällt, zeigte die Reaktion einner 88jährigen Dame, die für die Anwesenden noch einmal die Stadt beschrieb, wie sie Demmin zu ersten Mal betrat und erlebte.
Warten wir also auf die kurze Zeit bis zur Fertigstellung im September 2020. Dann sollte, so stellte Mathias Brodkorb es in Ausssicht, es ein kleines Fest geben, als Entschuldigung an die Demminer, die dann über 10 Jahre auf ein Amtsgerichtsgebäude ohne vernagelte Fenster warten mussten.
@wholst 30.11.2019
Geld für Radwegebau in Haushalt einplanen


Die SPD Fraktion beantragt für den Ausbau der Rad- und Wanderwege einen entsprechenden Betrag im Investitionsplan einzustellen.

Begründung:
In den letzten Jahren ist das Radfahren immer populärer geworden. Diesem Umstand sollte auch die Hansestadt Demmin Rechnung tragen. Rund um
Demmin sind in den letzten Jahren eine Reihe neuer Radwege in unserer Region eingerichtet worden. Aber auch in Demmin wird seit vielen Jahren
die Verbesserung der Radwegesituation gefordert, die ersten Anträge hierzu reichen bereits einige Jahre zurück. Zumindest sollten für 2019
Haushaltmittel für die Planung bereitgestellt werden.

Unser Vorschlag:
Im Investitionsplan soll textlich vermerkt werden, dass im Haushalt jährlich eine Summe für die Rad- und Wanderwege vorgesehen ist.  

R. Friedrichs 26.09.18
SPD Demmin: Verödung des Ortskerns bekämpfen
 
Leerstand und Verödung der Ortskerne konsequent begegnen – dieses Ziel verfolgt die Demminer SPD-Fraktion, wie deren Vorsitzender Reinhardt Friedrichs mitteilte. Zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung am Mittwoch, 26. September 2018, 17 Uhr, im Rathaus, wollen die Fraktionsmitglieder das Thema in einem Antrag auf die Tagesordnung bringen.
 
„Wir wollen in den städtischen Ausschüssen über das Thema diskutieren und gemeinsame Maßnahmen entwickeln, um dem Leerstand von Gebäuden (siehe Ostkaserne August-Bebel-Platz) in unserer Stadt und einhergehend der Verödung und dem möglichen Verfall unserer Ortskerne vielfältig und entschieden entgegenzutreten. Dies könnte beispielsweise in Form eines Leerstandskatasters für alle Demminer Ortsteile geschehen“, sagt Friedrichs. Eine weitere Möglichkeit wäre auch die Sammlung und Veröffentlichung von Fördermöglichkeiten, wie zum Beispiel durch , das Land M-V sowie anderer möglicher Träger. Ziel sei es, ein umfangreiches Maßnahmenpaket für die Stadt Demmin zu entwickeln und in der Folge umzusetzen. Friedrichs: „Es ist offensichtlich, dass vor dem Hintergrund des voranschreitenden demografischen Wandels die Ortskerne Gefahr laufen auszudünnen.“ Zudem würden die Ortskerne immer mehr ihre Zentrumsfunktion verlieren, weil Wohngebiete an die Ortsränder verlagert würden und der Einzelhandel sich immer stärker am Ortsrand konzentriere. Eine ordnende Planung, die auch die Ortskerne mit einschließt, die Ausweisung von Sanierungsflächen und eine ordnende Neugestaltung der Stadtmitte seien aus Sicht der SPD Zukunftsaufgaben, der sich alle Kommunen stellen müssen.
 
Ziel des Antrages ist es nach Friedrichs Worten weiterhin, dem zunehmenden Leerstand in der Stadt zu begegnen, denn leerstehende Gebäude vermittelten bei fehlender Unterhaltung einen heruntergekommenen Eindruck, was sich negativ auf den gesamten Ort auswirke. Zudem gelte es, einem Verfall von Immobilienpreisen entgegenzuwirken und die Ortskerne als lebens- und liebenswerten Wohnraum zu erhalten.

R. Friedrichs 26.09.18
Die SPD Fraktion beantragt den Aufbau einer E-Ladeinfrastruktur
Elektroautos und E- Bikes in der Hansestadt Demmin sollen an verschiedenen Stellen in der Stadt geladen werden können

Begründung:
Als nachhaltiger Beitrag von der Stadt Demmin zum Klimaschutz und Förderung der EMobilität im heimischen Raum soll in der Tiefgarage unterm Rathaus sowie in allen Ortsteilen wenn möglich in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Energieversorger Ladesäulen für Elektroautos und auch Ladesäulen für E- Bikes aufgestellt werden.
Insbesondere eine Ladeinfrastruktur für E- Bikes dient auch der Förderung des heimischen Tourismus. Mittlerweile wird von Seiten der Bundesregierung nicht nur der Erwerb vonElektroautos, sondern auch das Bereitstellen der Ladeinfrastruktur gefördert. Hier sind die lokalen Energieversorger aber auch die Kommunen gefordert Ihren Beitrag zum Klimaschutz und Förderung der regionalen E- Mobilität zu leisten. Für die Vorplanung und auch ggf. einer Beteiligung der Stadt sind entsprechende Mittel einzuplanen.

Beschlussempfehlung:
Der Bürgermeister wird beauftragt mit dem örtlichen Energieversorger Verhandlungen, mit dem Ziel der Schaffung einer Ladeinfrastruktur für Elektroautos und E- Bikes, zu führen. Die Gespräche sollen bis zur Sommerpause 2018 abgeschlossen sein und sodann im Hauptausschuss beraten werden. Für die Vorplanung und auch ggf. einer Beteiligung sind Mittel in Höhe 15 TEUR im Investitionsplan entsprechend vorzusehen.

R. Friedrichs 26.09.18
  

Vorsitzender strahlt: 35.000 Euro
für Rundweg auf der Fischerinsel
         v.lks. Reinhardt Friedrichs, Vor. SPD Demmin, Vorpommern Staatssekretär Patrick Dahlemann, Roman Gau, Vors. Hanseviertel Verein, Bürgermeister Michael Koch

Das Wetter spielte mit und so konnte Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann bei strahlendem Sonnenschein einem ebenfalls strahlenden Roman Gau, dem Vorsitzenden des Hanseviertel Demmin e. V. für die Reparatur des Rundweges auf der Fischerinsel die Förderzusage über 35.000 Euro überreichen. Bürgermeister Koch wies darauf hin, dass die Arbeiten nach Abschluss der Planungen im Herbst nach der Brutzeit beginnen könnten.
Roman Gau erzählte im weiteren Verlauf von seinen Vorstellungen, den am Wasser entlang führenden Teil des Rundweges zu einer Flaniermeine zu entwickeln. "Diese Einrichtung hier ist ein Juwel", schwärmte P. Dahlemann, der während des Rundgangs mit Bgm. Koch und Roman Gau auch einige Besucher ansprach, die von der wunderschönen Gegend angetan waren. "Sagen sie es weiter", riet ihnen der Vorpommern-Staatssekretär. Beim Mittagessen auf der Fischerinsel bedauerte Patrick Dahlemann, dass Demmin oft nur schlecht geredet werde, "das hat diese Stadt einfach nicht verdient."
"Meiner Frau ist die Fischerinsel schon im Mai aufgefallen, als wir hier in Demmin im Stadtcafé  einen Wahlkampftermin mit Franc Heinrihar hatten. Wir sind dann aber nach dem Termin nicht wieder zurückgefahren, da haben wir richtig was verpasst, aber dieses Schmuckstück werde ich meiner Frau noch zeigen".

Vielleicht besucht Patrick Dahlemann beim nächsten Mal die Fischerinsel mit einem Kanu von der Wasserseite aus, wenn die Werbung für die Fischerinsel an der Wasserseite angebracht ist. Bezuschusst vom Vorpommern-Fonds.

Wenn sie sich für die Fischerinsel interessieren, finden sie hier erste Informationen:  www.hanseviertel-demmin.de

wholst210718

Spielt die Bundesbahn falsch?

So war es geplant: Die verkehrstechnischen Untersuchungen durch das Büro Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft mbH ergab als Resultat, dass die unterbrochene Straßenführung (Abkopplung des Bahnüberganges) durch den Bau einer außerörtlichen Verbindungsstraße Pensiner Weg - Quitzerower Weg ersetzt werden muss.
Außerdem empfahl das Ingenieurbüro, den Verkehrsknotenpunkt B 110 / Quitzerower Weg zu einem Kreisverkehr auszubauen. Diese Planung wurde der Öffentlichkeit auch durch die örtlichen Medien (Nordkurier) vorgestellt.

Nun will die Bundesbahn, wohl aus Kostengründen, bei der Abkopplung des Bahnüberganges und damit Schließung des Pensiner Weges, auf die erarbeiteten Verkehrlösungen verzichten.
Diese Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen sind für uns als SPD Ortsverein für die Schließung des Bahnüberganges Pensiner Weg zwingend erforderlich, um die Straßen des anliegenden Wohngebietes in ihrer Funktionsweise, als „reine“ Wohngebietsstraßen, zu erhalten.

Dies ist aber mit dem jetzt vorliegenden Umbauplan nicht im Entferntesten gewährleistet, da der überörtliche Verkehr die Wohngebietsstraßen als „Schleichwege“ benutzen würden und somit die Beeinträchtigung, sowohl der Anwohner als auch des An der Mühle gelegenen Gymnasium, in nicht hinehmbarer Weise ansteigen würde.
 
Darüber hinaus geben wir zu bedenken, dass die Bahnübergänge insbesondere von Kindern durch die in der Nähe befindlichen Schulen und Sportstätten besonders häufig gequert werden und somit eine halbseitige Beschrankung aus sicherheitsrelevanten Gründen in keiner Weise hinnehmbar ist. Damit spielt die Bundesbahn bei ihrer Planung in nicht nachvollziehbarer Weise mit dem Leben unserer Kinder.

Wir fordern die Bundesbahn nachdrücklich auf, sich den, aus unserer Sicht von Vernunft getragenen, Plänen der Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft mbH anzuschliessen.

Aus diesem Grund hat die SPD Demmin eine Stellungnahme mit dem schwierigen Titel: "Stellungnahme des SPD-Ortsverein Demmin im Rahmen
des Anhörungsverfahrens zur Planfeststellung für das Bauvorhaben: "Neubau Technische Sicherung Bahnübergang Po120  B110 Auflassung Bahnübergang Po 120A K19, Bahn-km 176,745 der Strecke 6088 in der Stadt Demmin" an das Landesamt für Straßenbau und Verkehr gesandt.

18.01.18 wholst/rfriedrichs
SPD Demmin diskutiert über die Zukunft der Partei
 
Am Donnerstag, den 14.12.2017, veranstaltete die SPD Demmin ihr traditionelles Weihnachtsfest im Tannenrestraurant. Dem Aufruf für den gemütlichen Jahresausklang  folgten 25 Personen. Darunter auch der Bundestagsabgeordnete Frank Junge aus Wismar, welcher den ehemaligen Wahlkreis von Jeannine Pflugradt betreuen  und unterstützen möchte. Die Demminer Genossinnen und Genossen nutzten die Chance, um mit Junge über das aktuelle Geschehen in Berlin, die Gespräche mit Merkel und den Erneuerungsprozess der Partei zu diskutieren.
„Die SPD Demmin möchte keine Neuauflage einer Großen Koalition“ begann der Vorsitzende Reinhardt Friedrichs die inhaltliche Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten. Die darauf folgenden Beiträge drehten sich um die gestörte Vertrauensbasis zur CDU/CSU, sowie den parteiinternen Prozess bezüglich der Frage einer möglichen Regierungsverantwortung. Frank Junge stellte hierbei klar, dass die Partei und jedes Mitglied hierbei das letzte Wort inne haben. Ein Sonderparteitag soll darüber entscheiden, ob man mit der Union möglicherweise in Koalitionsverhandlungen oder Verhandlungen über eine Minderheitsregierung treten soll. Dieses Ergebnis wird dann allen SPD-Mitgliedern vorgelegt, so dass sie am Ende entscheiden können, ob sie dies unterstützen oder nicht.
Die Demminer Genossinnen und Genossen machten klar, dass einige Inhalte unverhandelbar seien. Hierzu gehörten unter anderem eine bessere Pflegesituation und die Bürgerversicherung. Letztlich sei es aber wichtig, dass „die Sozialdemokratie nicht nur an die nächsten vier Jahre denke, sondern auch im Kopf behält, dass sie noch in 15 - 20 Jahren das Leben der Menschen besser machen kann“, so Frank Junge.

Neben der inhaltlichen Diskussion gab es noch einige schöne Dinge zu verkünden. So konnte der SPD Ortsverein Demmin ein neues, junges Mitglied begrüßen und ein Gast trat am selbigen Abend  in die SPD ein. Somit wuchs der Ortsverein erneut und stellte sich hiermit positiv für die anstehenden Aufgaben auf.
Außerdem wurden noch zwei Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt. „Ich freue mich über das anstehende Jahr und bin mir sicher, dass wir gemeinsam Demmin besser machen können“, so Reinhardt Friedrichs abschließend.    
Auf dem Foto v. lks. Wolfgang Holst (Stellvertreter), Sabine Dietrich, Frank Junge (MdB), Reinhardt Friedrichs (Vorsitzender)
Text und Foto:Martin Hackbarth
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