Stadtfraktion - SPD Demmin

Direkt zum Seiteninhalt

Stadtfraktion

so geseh`n
Wozu braucht die CDU/FDP/UWG Fraktion die Hauptsatzung?
Sie haben doch die Mehrheit!!
Was ist das für ein Tohuwabohu oder sagt man besser Kuddelmuddel, was da mit dem Dienstende von Altbürgermeister Koch in das Rathaus einzog. Die gewählte Stadtpräsidentin verabschiedet sich aus ihrem Amt äußerst formlos und ohne Unterschrift. Diese Mitteilung hätte also auch von Heini Meier stammen können. Nachdem die Stadtpräsidentin ihren Rücktritt ihren Parteifreunden schon mal mitgeteilt hat, steht überraschender Weise auch schon der Nachfolger fest, es ist der ehemalige Stadtpräsident Eckhardt Tabbert. Sogar der 1. Stellvertreter Herbert Frank (CDU) steht schon fest und bereit, obwohl die 1. Stellvertreterin noch gar nicht zurückgetreten ist. Aber der Hauptausschuss wartet schon auf Frau Kathrin Giebener-Trost (UWG-Fraktion) Ein  Schuft, wer Böses dabei denkt! Und was sagt der IVD dazu?
Das:
Beitrag IVD Fraktion zur Aussprache Stadtvertretersitzung am 13.10.2021
Anrede!!!
Das was hier heute in Szene gesetzt werden soll, ist nicht nur Ausdruck des „desaströsen Zustand“ um mit Ihren eigenen Worten sprechen, der Demminer CDU Fraktion sondern auch Ausdruck für eine schon lange spürbare Zählgemeinschaft von CDU/ FDP und UWG. Unabhängigkeit wird abgelegt, die erste Stellvertreterin der Präsidentin soll Bauernopfer werden, zu Gunsten von D`Honth.
Und alles das soll geschehen mit einer geradezu unglaublichen Ignoranz gegenüber unserer Hauptsatzung, die einfach nicht beachtet, ja man kann sagen, mit diesen Anträgen außer Kraft gesetzt werden. Das ist in dieser Form ein beispielloser Vorgang
Wir haben nichts dagegen, Eckhart Tabbert zum  neuen Präsidenten, zu wählen. Er hat es schon mal, damals noch als LINKER Stadtvertreter, ganz gut gemacht, und sich nach Auffassung eines Stadtschreibers, zu einem politischen Dinosaurier entwickelt.
Das was hier heute geschehen soll, geht so aber nicht. Die erste Stellvertreterin der Präsidentin ist nicht zurückgetreten, Sie ist von der Mehrheit der Stadtvertreter, aus deren Mitte gewählt.
Zwei von Vier Mitgliedern des Präsidiums (der Präsident zählt mit), sollen neu gewählt werden, das sind 50%.
Da stellen wir als IVD Fraktion schon mal den Antrag, das Präsidium, wenn es dann zurückgetreten ist,
in Gänze neu zu wählen.
Und zwar so wie es unsere Kommunnalverfassung vorsieht.
Dort steht in § 28 KV M-V – Konstituierung der Gemeindevertretung, Vorsitz
Absatz  (2) In hauptamtlich verwalteten Gemeinden wird unter der Leitung des ältesten Mitglieds aus der Mitte der Gemeindevertretung die oder der Vorsitzende gewählt. Das älteste Mitglied verpflichtet die gewählte Person durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten und übergibt ihr die Leitung der Sitzung.

Und damit man zukünftig Rechtssicherheit hat, haben wir nachfolgenden Antrag an die Rechts- und Kommunalaufsicht geschickt.

Reinhardt Friedrichs
Fraktionvorsitzender

Bernd Koltz
Stellvertreter

Rainer Tiedböhl

Uwe Steinbrenner

Guido Fröschke
Zurück zum Seiteninhalt