Positionspapier - SPD Demmin

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Positionspapier

Demmin/Dargun
      
   SPD Ortverein Demmin

Wir respektieren die friedlichen „Corona-Proteste“ in unserem Bundesland, verurteilen aber die Bemühungen einer anti-demokratischen Minderheit, diese Proteste für staatszersetzende Zwecke zu missbrauchen.
Ja, wir können uns in den Frust über die Auswirkungen der weltweiten COVID-19-Pandemie einreihen.
Ja, wir können die persönlichen Belastungen durch SARS-CoV-2 verstehen – wir empfinden genauso.
Ja, auch wir trauern um Angehörige, die in den letzten zwei Jahren an oder mit der Infektion an SARS-CoV-2 verstorben sind.
Ja, auch wir haben Angst und blicken mit gemischten Gefühlen in die nähere Zukunft.
Ja, auch wir sind unzufrieden darüber, wie schwer es ist, sich verlässliches Wissen über dieses Virus in einem weltweit dynamischen Infektionsgeschehen zu erarbeiten.
Ja, auch wir sind darüber erstaunt, wie mühsam es uns allen insgesamt gelingt, mit diesem Wissen Entscheidungsketten aufzubauen und unter den gegebenen Bedingungen einen funktionsfähigen Staat zu organisieren.
Ja, auch wir dachten, das geht alles einfacher und sowieso viel schneller vorbei.
Und ja, es wurden auch Fehler gemacht.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen uneingeschränkt zum Grundgesetz.
Das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 GG), das Recht auf Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) und das Versammlungsrecht (Art. 8 GG) sind Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung. Auf diese berufen sich auch wir, die Mitglieder des Ortsvereins Demmin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Wir sind auf unser Grundgesetz nicht nur stolz, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden es auch stets und überall verteidigen.
Wir befürworten die friedlichen Demonstrationen in unserem Bundesland. Wer aufsteht und sich einbringt, macht den ersten Schritt, um sich im zweiten dann gemeinsam mit Gleichgesinnten und Andersdenkenden wieder auf Stühle und an Tische zu setzen, um im respektvollen Umgang miteinander die aktuell besten Konsenslösungen zu erarbeiten.
Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der SPD Demmin, sind davon überzeugt, dass uns auch dieses Mal in den etablierten demokratisch-parlamentarischen Strukturen und Prozessen der Bundesrepublik Deutschland Lösungen gelingen. Momentan wird unser Staat jedoch auf eine ernste Probe gestellt, Vertrauen schwindet. Deshalb müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten angesprochen fühlen und dabei mitmachen, unseren Staat zu festigen und zu schützen.
Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der SPD Demmin, möchten Sie ermuntern: werden Sie Mitglied einer demokratischen Partei. Beteiligen Sie sich, im Ehrenamt, nach der Arbeit, am Wochenende und Feiertags, dieses Land – auf kommunaler, Landes-, Bundes- oder Europaebene – jeden Tag ein Stück besser zu machen. So verstehen auch wir unsere Mitgliedschaft in der SPD – in Zeiten mit und in Zeiten ohne COVID-19-Pandemie.  
Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der SPD Demmin, fordern Sie auf: Bemerken Sie auf den aktuellen Demonstrationen Personen, die mit rechtsradikalen, neo-faschistischen und staatszersetzenden Parolen den legitimen Protest kapern wollen, dann machen Sie deutlich, dass diese Feinde der Demokratie nichts mit der überwältigenden Mehrheit der friedlich Protestierenden gemein haben.
Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der SPD Demmin, bitten Sie: Lassen Sie nicht zu, dass über Ostdeutschland im öffentlichen Diskurs wieder einmal pauschal als „Dunkeldeutschland“ geurteilt wird. Gemeinsam haben wir in den letzten 30 Jahren, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern schon so viel erreicht. Lassen Sie uns nicht die vielen kleinen und großen Erfolge in Zeiten von Frust und schwindenden Kräften aufs Spiel setzen.
Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der SPD Demmin, sagen hier noch einmal deutlich und klar:
Wir befürworten friedliche Proteste.
Wir tolerieren aber keine Feinde der demokratischen Ordnung! Hass und Hetze gegenüber unserer Landesvorsitzenden Manuela Schwesig und weiteren Amtsträgern unserer Partei werden wir nicht hinnehmen.    
Mit solidarischen Grüßen
der Ortsverein Demmin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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